| Urteil |
Aktenzeichen |
Gericht |
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| gegen Rückstufung in der Pflegeversicherung |
S 4 P 50/97 |
SG Gelsenkirchen |
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| Ladestrom für E-Rollstuhl |
B 9 V 10/00 |
BSG 9. Senat |
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Zur Rechtmäßigkeit der Abschmelzung
des Auffüllbetrages bei der Rente steht eine richterliche Entscheidung
an. Anträge zur Prüfung können bei allen Rententrägern
gestellt werden. (Quelle: Thüringer Allgemeine vom 14.04.04) |
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Nach meinem jetzigen Kenntnisstand ist über
die Rechtmäßigkeit des Auffüllbetrages doch noch nicht entgültig
entschieden, da die Klage derzeit noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig
ist. |